Geht es auch ohne Militär?

Abschlussveranstaltung der Zentralstelle KDV am 15.5.2011

Geht es auch ohne Militär? Dieser Frage stellten sich am 15. Mai 2011, dem internationalen KDV-Tag, auf der Abschlussveranstaltung der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. Margot Käßmann, Präsidentin der Zentralstelle KDV, Angelika Claußen, ehemalige Vorsitzende der deutschen Sektion von IPPNW, Thomas Gebauer, medico international, und Christian Bommarius, Biograf des Grundgesetzes.


 

In einem einleitenden Impulsvortrag (Mitschnitt als MP3-Datei, 50 MB, Redemanuskript als PDF-Datei) beantwortete Margot Käßmann die Frage eindeutig: „Dieses Thema brennt den Menschen in der Zentralstelle KDV und vielen, die bei der Zentralstelle KDV um Rat und Unterstützung nachgesucht haben, unter den Nägeln: Geht es auch ohne Militär? Ja, natürlich! – Das ist meine und unsere so einfache wie eindeutige Antwort. …

Ob das „ohne Militär“ von heute auf morgen geht, ist eine andere Frage. Aber für die Vision – wie bei der Vision von dem Wegfall der Wehrpflicht – gilt die Antwort uneingeschränkt. Es geht ohne Militär. Allein, uns fehlt die Fantasie für den Frieden. …

Es geht ohne Militär, wenn wir nur wollen, dass es ohne Militär geht. Auf dieses Wollen kommt es an. Das Instrumentarium für diese Vision der Konfliktregulierung mit zivilen Mitteln und Strukturen haben wir bereits in der Hand. Wir müssen diesem Instrumentarium nur das nötige Gewicht geben und es anwenden. Machen wir uns also auf den Weg.“  

In der sich anschließenden, von Oliver Rehlinger (rbb) geleiteten, Podiumsdiskussion (Mitschnitt der Podiumsdiskussion als MP3-Datei, 50 MB) erinnerte Christian Bommarius, der Biograf des Grundgesetzes, an die verpassten Chancen Deutschlands, frühzeitig die Weichen zu stellen. „Carlo Schmidt, ein großer Völkerrechtler, sagte damals im Parlamentarischen Rat: Es gibt eine ganz simple Art, wie wir Kriege künftig nicht mehr unterstützen. Wir exportieren keine Waffen. Wir schreiben in Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Waffenexport ist unzulässig.“ Er konnte sich leider nicht durchsetzen, wie wir heute wissen. Das wäre aber auch heute der erste Schritt zur Kriegsverhinderung, wenn wir heute sagen würden: Deutschland exportiert keine Waffen mehr. Damit würden wir nicht die Frage beantworten: Was können wir tun, wenn ein Konflikt ausgebrochen ist. Aber das würde die Frage beantworten: Was können wir tun, damit ein bewaffneter Konflikt gar nicht erst ausbrechen kann. Aber leider ist das Gegenteil der Fall. Deutschland ist mit führend bei den Waffenexporteuren.

Carlo Schmidt regte 1948 ebenfalls an, eine Kriegsächtung – nicht nur eine Angriffskriegsächtung, die haben wir ja – in die Verfassung zu schreiben. Artikel 16 Absatz 1 sollte lauten: „Krieg ist verboten.“ Alle lachten über diesen Vorschlag. Theodor Heuss sagte, das ist doch albern, man kann doch nicht den Krieg ächten. Natürlich kann man den Krieg ächten! Das heißt ja nicht, dass es durch die Ächtung plötzlich keine Kriege mehr gibt. Aber es hieße auch eindeutig: Deutschland will den Krieg nicht und darf sich an keinem Krieg beteiligen. Das wäre eine deutliche Botschaft. Warum sollen Grundrechte nicht auch Botschaften an Andere sein?“

Angelika Claußen, bis März Vorsitzende der IPPNW, betonte, dass regionale wie globale Probleme nur mit kooperativen Mechanismen gelöst werden können. „Wir müssen in Vor- und Nachkriegszeiten die strukturelle Gewalt in den Blick nehmen und Mechanismen entwickeln, wie diese Gewalt verringert werden kann, wie Ausbeutungsverhältnisse verhindert werden können. Ein Beispiel aus einem ganz anderen Bereich: Wenn wir über Energie diskutieren, das müssen wir uns vergegenwärtigen, dass fast die Hälfte der Menschheit überhaupt keine Energiedienstleistungen zur Verfügung hat. Das zeigt das Ungleichgewicht, die ungleiche Verteilung auf der Erde. Um das zu verändern, um alle Menschen gleichermaßen zu beteiligen, brauchen wir Kooperation. Wir brauchen das Gegenteil von militärischer Gewalt. Wir brauchen kooperative Mechanismen, die auf staatlicher Ebene, auf regionaler Ebene, auf zivilgesellschaftlicher Ebene angesiedelt sein müssen. Hier gilt es, den Schwerpunkt in der Weiterentwicklung zu setzen. Bisher passiert hier zu wenig, weil wir immer noch von dem Geist geprägt sind: Wir sind gegeneinander. Wir grenzen ab, wir schotten ab. Dabei können wir die Lösungen für die Klimakrise, für die Energiekrise, für die Finanzkrise, für all diese wirklichen Krisen – der Terror ist nicht unser Riesenproblem – nur gemeinsam finden mit kooperativen Mechanismen“.

„Wie können zivile Helfer mit Warlords, mit Selbstmordattentätern umgehen?“ fragte der Moderator den Geschäftsführer von medico international, Thomas Gebauer. Seine Antwort:

„Diese Frage stellt sich akut in Afghanistan, wo medico international tätig ist. Dort sind zivile Helfer bedroht durch solche Kräfte. Aber diese Frage führt unmittelbar zurück zu dem Handeln der Staatengemeinschaft in Afghanistan. Diese hat in Afghanistan den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Man hat den einen Menschenrechtsverbrecher außer Landes getrieben und durch einen anderen Menschenrechtsverbrecher, der schon erwiesenermaßen wie ein solcher gehandelt hatte, ersetzt. Aus strategischen Überlegungen, um einen Krieg möglichst verlustfrei selbst führen zu können, haben die Amerikaner damals mit der Nordallianz gemeinsame Sache gemacht und sie in Kabul als Statthalter installiert. Unter solchen Voraussetzungen kann nichts Gutes dabei herauskommen. Das zeigt, mit welcher Naivität der Bundestag damals den Afghanistaneinsatz beschlossen hat. Man kann keinen Staat mit staatsfeindlichen Kräften aufbauen. Wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung, all das hat nicht stattgefunden. Da können auch zivile Helfer nichts ausrichten. Wenn die Ausgangsbedingen nicht stimmen, wenn man nicht die Strukturen schafft, um einen funktionierenden Staat aufzubauen, dann kann das nicht klappen.

Wenn die Militärs das selbst machen – und damit komme ich zu der zivil-militärischen Zusammenarbeit – dann wird das alles noch schlimmer. Die Bundeswehr, die ja bekanntlich immer Brunnen bohrt – das ist der Klassiker: Soldaten kommen und bohren Brunnen – die Bundeswehr hat das gemacht entlang der Hauptpatrouillelinien, um ihre eigene Sicherheit zu erhöhen. Das ist der militärische Grund für das Brunnenbohren. In der Cimic, der zivil-militärischen Zusammenarbeit, ist aus militärischer Sicht das wesentliche Ziel der Schutz der eigenen Kräfte, force protection. Also baut man entlang der Hauptpatrouillerouten, dort, wo die Soldaten unterwegs sind, Brunnen. Möglichst rasch – quick impact –, weil die Soldaten schnell geschützt werden sollen. Das führt dazu, dass die Dörfer, die etwas abseits gelegen sind, keine Brunnen bekommen. Es werden Ungleichheiten geschaffen. Ungleichheiten führen zu Gewalt. Die jungen Männer aus den Dörfern, die keine Brunnen erhalten haben, haben nachts die Anlagen abgebaut und in ihre Dörfer gebracht. Dadurch wurde ein Konflikt geschaffen. Diesen Konflikt konnte die Bundeswehr natürlich nicht regeln. Wer hat ihn letztlich geregelt? Die Warlords! Diese wurden damit in ihrer Funktion wieder legitimiert und in ihrer Bedeutung gestärkt. Mit dieser Idee, Brunnen zu bauen, ist also etwas Kontraproduktives entstanden. Das hat die Sicherheitslage und den Staatenbildungsprozess nicht gefördert, sondern die Situation verschlimmert. Schlimmer noch: Die antistaatlichen Kräfte wurden gestärkt und regionale Konflikte geschürt.“

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum (Mitschnitt der Stellungnahmen aus dem Publikum als MP3-Datei, 40 MB) gab es Stellungnahmen von

  • Henry Stahl vom Bund für Soziale Verteidigung („Es gibt einen weltweiten Zusammenschluss von Friedensfachkräften, der in diesem Jahr zehn Jahre alt wird.“),
  • Gottfried Müller von der DFG-VK Kiel („In Costa Rica geht es ohne Militär.“);
  • Sepp Rottmayr vom Netzwerk Friedenssteuer („Wir sind alle in den Kriegsdienst mit der Steuer verwickelt. Wenn wir dieses Problem des Kriegsdienstes mit der Steuer nicht angehen, werden wir mit dem Problem des Krieges niemals fertig. Steuern sind das Herzblut der Macht.“),
  • Jan-Thilo Klimisch, politischer Berater („Eine Polizei unter dem Dach der Uno wäre ein richtiger Schritt.“),
  • Andrey Kalikh vom Zentrum zur Unterstützung von Demokratie und Menschenrechte in Moskau und St. Petersburg („Die besseren Bedingungen für die Kriegsdienstverweigerer in Russland haben wir erkämpft.“),
  • Ulrich Finckh, ehemaliger Vorsitzender der Zentralstelle KDV („Es geht uns doch darum, dass wir das Recht des Stärkeren ersetzen durch die Stärke des Rechts.“)
  • Gisela Lattmann-Kieser vom Netzwerk Friedenssteuer („Warum ist es eigentlich so schwierig, die Verbindung herzustellen zwischen die Gewissensentscheidung gegen Krieg und das Bezahlen von Militärsteuern.“),
  • Ralf Siemens von der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung „Die Eingangsfrage müsste nicht lauten: Geht es auch ohne Militär? sondern sie müsste eigentlich lauten: Was geht mit Militär? Wenn wir uns die Bilanz des Militärs der letzten 15 Jahre ansehen, stellen wir fest: Diese Bilanz ist vernichtend, jedenfalls gemessen an deren eigenen Legitimationsmaßstäben. Daraus folgt, dass nicht wir immer automatisch in der Defensive sein und gegen das Militär argumentieren müssen. Eigentlich müssen wir das Militär und dessen Auftraggeber in die Pflicht nehmen und fragen, was das Produktive an deren Einsatz sein soll. Wir brauchen eine Umkehr der Beweislast.“),
  • Dieter Hemminger vom Internationalen Versöhnungsbund („Das Recht, das wir haben, ist nicht neutral. Es wird politisch immer beeinflusst.“),
  • Ernst Potthoff vom Vorstand der Zentralstelle KDV („Militär setzt Recht außer Kraft.“),
  • Gertrud Gumlich von der IPPNW („Der Staat entzieht sich der Verantwortung des Einsatzes von Friedensfachkräften. Diese müssen mühsam durch Spenden finanziert werden.“),
  • Peter Nowak, Journalist („Es ist hier im kirchlichen Raum zu viel von 'Moral' und zu wenig von 'Interessen' die Rede.“).

In seinem Schlusswort (Mitschnitt des Schlusswortes als MP3-Datei, 4 MB) sagte Werner Glenewinkel, Vorsitzender der Zentralstelle KDV: „Das alternativlose TINA (there is no alternative) kann nach dieser Diskussion ersetzt werden durch TIMTOO (there is more than one option).“

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