5 Maßnahmen bei Anhängigkeit von Verwaltungsstreitverfahren

RL C 5
Abteilungsverfügung 0.70 vom 23.05.2005

Während der Anhängigkeit von Verwaltungsstreitverfahren dürfen Maßnahmen im Rahmen der Heranziehung zum Zivildienst nur mit Zustimmung des Referats II 2 erfolgen, da andernfalls die Gefahr einer unerwünschten Prozessbeeinflussung besteht.

Zur Sicherung der Koordination ist folgendes Verfahren anzuwenden:

Bei Abgabe einer Personalakte an das Referat II 2 wird im Regionalreferat eine "Fehltasche" mit Abgabebeleg unter gleichzeitiger Benachrichtigung der Z-Registratur angelegt.