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Aktuelle Presseinformationen der Zentralstelle KDV
18.05.2010 |
Koalitionskompromiss: Zivis wieder benachteiligt
Zu dem gestrigen Kompromiss der zwischen FDP und Union zum Zivildienst erklärt der Vorsitzende der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. (kurz: Zentralstelle KDV), Dr. Werner Glenewinkel:
Die Zentralstelle KDV lehnt die Vereinbarung zum Zivildienst ab. Wer hinter die Kulissen des Kompromisses schaut, weiß, dass die Kuh noch lange nicht vom Eis ist.
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14.05.2010 |
Wir fordern eine klare Ansage, ab wann Wehr- und Zivildienst verkürzt werden
Zu den Beratungen über das Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 am kommenden Montag erklärt der Geschäftsführer der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (kurz: Zentralstelle KDV), Peter Tobiassen:
Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind eindeutig. Alle Parteien mit Ausnahme der Union lehnen einen Ausbau des Zivildienstes und damit eine Konsolidierung der Wehrpflicht ab. Deshalb ist nicht damit zu rechnen, dass die Unionspläne zur Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate die Zustimmung der Länderkammer erhalten werden. Die aktuellen Debatten um wichtige Positionen des Haushaltes des Familienministeriums (Stichworte: Kinderbetreuung, Elterngeld) zeigen, dass dort zudem das Geld nicht vorhanden ist, um 390 Millionen Euro zusätzlich in den Zivildienst zu pumpen, um die Verlängerung zu finanzieren.
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11.05.2010 |
Ob der Finanzminister das mitmacht?
Zivildienstleistende werden vom Bund hoch subventioniert. 390 Millionen Euro soll das Bundesfinanzministerium für die Pläne von Familienministerin Schröder zusätzlich zu den regulären Zivildienstkosten zur Verfügung stellen. Die Arbeitsstunde eines Zivildienstleistenden kostet den Arbeitgeber dadurch weniger als 3,70 €. Für eine regulär beschäftigte Hilfskraft müsste er das Dreifache aufwenden. Mit der Zivildienstverlängerung werden bis zu 45.000 reguläre Arbeitsplätze im Sozialbereich ersetzt. Gering qualifizierte Arbeitskräfte werden auf diese Weise mit Bundessubventionen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt.
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03.05.2010 |
Union will Zivildienst um 390 Millionen € verteuern
Wenn sich die Union mit ihren Plänen zur so genannten "freiwilligen Verlängerung" des Zivildienstes durchsetzen sollte, muss der Zivildiensthaushalt im nächsten Jahr um 390 Millionen Euro aufgestockt werden. Ein Zivildienstmonat kostet dem Bund 720 € (Bundeshaushalt 2010, Einzelplan 17, Kapitel 1704, Titelgruppe 03) an unmittelbaren Ausgaben für einen einzelnen Zivildienstleistenden. Wenn 90.000 Zivildienstleistende einen um sechs Monate verlängerten Dienst leisten, belaufen sich diese Kosten auf 390 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die Overhead-Kosten im Bundesamt für den Zivildienst und in den staatlichen Zivildienstschulen.
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28.04.2010 |
CDU/CSU plant Niedriglöhne im Pflegebereich
„Außen hui, innen pfui“ gilt für den Gesetzentwurf zur „freiwilligen“ Verlängerung des Zivildienstes, den die Union als Referentenentwurf vorgelegt hat. Das erklärt Dr. Werner Glenewinkel, Vorsitzender der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. (kurz: Zentralstelle KDV)zur Diskussion um die Einführung eines neuen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses im Pflegebereich:
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20.04.2010 |
ver.di und Zentralstelle KDV: Zivildienstleistende nicht länger als billige Hilfskräfte ausbeuten
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (Zentralstelle KDV) haben die Bundesregierung davor gewarnt, Zivildienstleistende immer öfter und demnächst möglicherweise auch immer länger als billige Hilfskräfte einzusetzen.
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17.03.2010 |
Wehrdienstverkürzung: Verschoben statt vorgezogen
Wenn die Verkürzung der Wehrdienstdauer ab dem Dienstantritt 1.10.2010 gelten soll, wird die angekündigte Dienstzeitverkürzung nicht vorgezogen, sondern um ein Quartal nach hinten verschoben. Sechs Monate Dienstdauer sind dann am 31.3.2011 erfüllt. Statt zum 1.1.2011 wird die Verkürzung erstmalig zum 1.4.2011 wirksam.
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