Mitgliederversammlung am 14. Mai 2011

Zentralstelle KDV löst sich zum 31.12.2014 auf

Nach einer bewegten, hitzigen, kontroversen und langen Debatte hat die Mitgliederversammlung am 14. Mai 2011, auf der alle 26 Mitgliedsorganisationen vertreten waren, auf Antrag des Vorstandes diesen Beschluss gefasst:.

„Die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e. V. wird zum 31.12.2014 aufgelöst. Dieser Beschluss kann mit der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder auf einer außerordentlichen oder ordentlichen Mitgliederversammlung im Jahr 2014 rückgängig gemacht und der Fortbestand der Zentralstelle KDV beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung beauftragt den Notar Günter Werner aus Bremen, die nötigen Auflösungsformalitäten zum 31.12.2014 zu veranlassen, sofern ihm bis zum 31.10.2014 kein gegenteiliger Beschluss der Mitgliederversammlung mitgeteilt wird.“

Für den Antrag stimmten die Delegierten von 23 Mitgliedsorganisationen, gegen den Antrag stimmten die Delegierten von drei Mitgliedsorganisationen. Enthaltungen gab es keine.

Das vollständige Protokoll mit allen Anträgen finden Sie hier.

Der Bericht des Vorstands wurde zu Beginn der Sitzung vorgelegt. Die letzten Absätze dieses Berichts lauten:

„Der jetzige Vorstand sieht die Arbeit der Zentralstelle KDV als gemeinsame Einrichtung von 26 Organisationen in Sachen Gewissensfreiheit für Kriegsdienstverweigerer in der Bundesrepublik Deutschland als weitgehend erledigt an. Nach wie vor bestehende Restaufgaben können die Mitgliedsorganisationen ohne übergeordnete Koordinations- und Fachstelle selbständig erledigen.

Wenn jemand 1957 bei der Gründung der Zentralstelle KDV gesagt hätte, irgendwann wird im Melderecht eine Regelung vorgesehen, dass das Militär die Daten der Männer löschen muss, wenn diese es verlangen, wäre er für einen hoffnungslosen Idealisten und Illusionisten gehalten worden. Nachdem diese „Illusion“ nun Gesetz und damit einfache tägliche Praxis geworden ist, kann das nächste Ziel angepackt werden, das heute noch für „hoffnungslos idealistisch“ und für „illusionär“ gehalten wird: Der Vorrang ziviler Konfliktregelung gegenüber der militärischen.

Die Erfahrung der Zentralstelle KDV mit der Überwindung der Wehrpflicht ermutigt dazu ebenso wie die friedliche Überwindung des Herrschaftssystems der DDR im Jahr 1989, um nur zwei Beispiele zu nennen. Beispiele dafür, dass Menschen ihre Anliegen von grundlegender Bedeutung selbst in die Hand nehmen und nicht abwarten, ob sich etwas von selbst verändert; dass sie Organisationsformen finden, die Kräfte bündeln und Zögernde ermutigen.

Die Überwindung des Militärs braucht Menschen, die sich nicht mit der „Macht des Faktischen“ abfinden, sondern phantasiereich ihre Visionen konkret werden lassen. Solche Menschen arbeiten in den Mitgliedsverbänden der Zentralstelle KDV und darüber hinaus. Ihre Kräfte, die in der Auseinandersetzung um die Wehrpflicht gebunden waren, sind jetzt frei und können in eine andere Aufgabe eingebracht werden: Für die Überwindung des Militärs ist es höchste Zeit. Zivile Konfliktregelung ist keine Illusion, sondern lebensnotwendig für das Zusammenleben aller Menschen in diesem Jahrhundert.

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